Zur Stadtratssitzung – Zwei Gesichter der Politik
Aus Sicht unserer Fraktion erlebte man bei der vergangenen Stadtratssitzung zwei Gesichter der kommunalen Politik, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Insgesamt wurde siebeneinhalb Stunden lang diskutiert, entschieden und am…
Zur letzten Stadtratssitzung:
Unter‘m Strich: Die Stadt Mayen bleibt handlungsfähig. Der Haushalt wurde verabschiedet und alle Beteiligten hoffen auf die Gehmigung der Aufsichtsbehörde ADD.
Zu verdanken ist dies im Wesentlichen unserer Fraktion, die als einzige Gruppe geschlossen für den Haushalt votiert hat. „Auch wenn uns das rechnerische Ergebnis des Haushalts nicht gefällt, so ist es unsere politische Verantwortung die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.“ fasst Helmut Sondermann die Situation zusammen.
Doch der Reihe nach. Zunächst entwickelten sich sehr sachbezogene Diskussionen rund um die Gestaltungssatzung der Stadt Mayen oder die Öffnungszeiten der Erlebniswelten Grubenfeld. In allen Punkten wurden am Ende eindeutige, parteiübergreifende Mehrheiten
gefunden.
Hervorzuheben ist, dass die Stadt Mayen in Sachen kommunaler Wärmeplanung ihre Hausaufgaben übererfüllt hat. Rund zweieinhalb Jahre vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin ist der erste Schritt gemacht. Die Expertinnen und Experten bescheinigen der Stadt ausgezeichnete Voraussetzungen, um bei der Wärmeversorgung klimaneutral zu werden.
Bei den Anträgen der Fraktionen wurde ebenfalls kontrovers aber sachorientiert diskutiert. Schade, dass der SPD-Antrag, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie von der geplanten Erhöhung auszunehmen und eine Freifläche einzurichten mit dem ganzen Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Unsere Fraktion sieht darin ein wichtiges
Instrument, um die Attraktivität der Innenstadt zu fördern. Wir bleiben dran.
Weit in die Zukunft schauen wir bei der Frage der dauerhaften Nutzung der Adorfhalle, bei der sich mittelfristig möglicherweise die Sanierungsfrage stellen könnte. Daher wird nun überprüft, welche Konsequenzen eine mögliche
Schließung hätte. Die Halle wurde seinerzeit mit Landes- und Kreismitteln gefördert. Hier könnten bei einer Schließung Rückforderungen im Raum stehen. Durch unseren Antrag wird die Sachlage frühzeitig geklärt, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein.
Dass man den Vorschlag auf die Schaffung einer Stelle für kommunale Entwicklungspolitik abgelehnt hat, bedauern wir. Damit hätte der Bereich nachhaltige Entwicklung deutlich gestärkt werden können. Die Herausforderungen werden in Zukunft weiter zunehmen. Die Stelle wäre für vier Jahre erheblich gefördert worden.
Kurios wurde es dann bei der Haushaltsdebatte. In den Haushaltsreden wurde das städtische Defizit nicht nur kommentiert oder bewertet, sondern leider auch ganz massive Angriffe gegen den Oberbürgermeister und die
Verwaltung gefahren. Gut, dass mit Ekkehard Raab wenigstens ein Vertreter der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Attacken verurteilte.
Bei uns herrschte großes Unverständnis, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Rosenbaum die Enthaltung seiner Partei bei der
Haushaltsabstimmung ankündigte. Das hätte bei der zu erwartenden Ablehnung durch die Freien Wähler bedeutet, dass es an uns wäre, den
Haushalt zu beschließen und die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Und das obwohl die Koalition aus CDU, Grünen und FDP mehrheitlich die politische Richtung der Stadt bestimmt, nur um sich dann bei der Abstimmung zum Haushalt aus der Verantwortung zu stehlen. In einer Sitzungsunterbrechung wurde auch innerhalb unserer Fraktion leidenschaftlich darüber diskutiert, ob man das der Koalition erneut
durchgehen lassen sollte. Am Ende stand das Verantwortungsbewusstsein vor dem politischen Kalkül.
Das Verhalten der Koalition wird von uns scharf kritisiert. Wenn man sich eigentlich einig ist, dass der Haushalt im Wesentlichen aufgrund struktureller Probleme belastet ist und man selbst keine umfassenden Einsparpotenziale benennen kann, dann darf man die Verantwortung nicht allein auf den Oberbürgermeister schieben. ... mehr sehenweniger sehen
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Ho ho ho, heute gibt es Waffeln für den guten Zweck. Kommt gern bis 21 Uhr auf den Mayener Weihnachtszauber. Heute ist auch magischer Weihnachtssonntag für Kinder. Die Erlöse gehen übrigens an den Kinderschutzbbund Mayen. ... mehr sehenweniger sehen
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Auf einen Glühwein in gemütlicher Atmosphäre. Schön, dass wir den Mayener Weihnachtszauber haben. In diesem Sinne wünschen wir allen eine ruhige und besinnliche Adventszeit!
#mayen #MehrAlsEineStadt ... mehr sehenweniger sehen
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Gern hätten wir euch auch mal im Arresthaus gesehen. Unsere Krippenaussellung mit Verkauf war wirklich eine Pracht. Leider ist es aber so, daß der Weg vom Marktplatz 3 Minuten bis zum Arresthaus weg ist und viele mögen ihn nicht gehen. Auch das ist Advent! Jeder kocht sein eigenes Süppchen!!!