Am 18. Juli kam die erhoffte Nachricht aus Trier. Die Aufsichtsbehörde ADD genehmigte im zweiten Anlauf den Haushaltsplan der Stadt Mayen für das Jahr 2025. Damit können nun die geplanten Investitionen erfolgen, Zukunftsprojekte wie der Umbau der St-Veit-Schule vorangetrieben werden und nach wie vor auch freiwillige Leistungen, wie beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit erfolgen.
Möglich wurde dies nur, weil unsere Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung geschlossen für den neuen Haushaltsentwurf stimmte. Die Mitglieder der übrigen Fraktionen, mit Ausnahme eines Mitglieds der FDP, enthielten sich entweder der Stimme oder votierten sogar gegen den Entwurf.
„Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass der Entwurf ein Defizit von 6,7 Millionen aufweist, die Genehmigung seitens der ADD zeigt jedoch deutlich, dass man auch dort erkannt hat, dass dieses Defizit unter anderem aus zahlreichen und notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, wie den Neubau einer KiTa sowie gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben resultiert“ meint unser Fraktionsvorsitzender Helmut Sondermann, der nach wie vor fassungslos über das Verhalten der übrigen Fraktionen ist. „Damit hätte man die Stadt Mayen in die Handlungsunfähigkeit manövriert“, so Sondermann weiter, der bereits in der Stadtratssitzung politisches Kalkül hinter dem Verhalten vermutet hatte.
Für die Haushaltsgenehmigung war eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erforderlich. „Die Steuererhöhung haben wir nur unter Bauchschmerzen mitgetragen, war sie doch erkennbar eine der Grundvoraussetzungen für die Haushaltsgenehmigung. Wir sind froh, dass wir dazu beitragen konnten, dass die Erhöhung letztlich moderater ausgefallen ist, als ursprünglich vorgesehen. Eine pauschale Ablehnung, wie es teilweise von anderen Fraktionen propagiert wird, mag zwar gut klingen, hilft ohne Alternativvorschläge inhaltlich aber überhaupt nicht weiter.“ ergänzt Fraktionsmitglied Oliver Schick.
Seitens unserer Fraktion standen daher solche Überlegungen aus sachlichen Gründen überhaupt nicht zur Diskussion. Gleichzeitig regen wir an, weiter über Einsparmöglichkeiten zu sprechen. Dazu gehört unter anderem der Ausstieg aus dem Bewerbungsprozess um das Weltkulturerbe Mühlsteinrevier, nachdem die erste Bewerbung, trotz finanziellem und personellem Einsatz erfolglos war.
Nicht umsonst hat man sich in der Vergangenheit Expertise eingekauft, die die Möglichkeiten und Potenziale der Stadt Mayen ausloten sollte. Hier gab es nach Bürgerbeteiligung und Workshops mit Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden den eindeutigen Rat im Stadtmarketing auf das Aushängeschild Burgfestspiele zu setzen. „Wir wundern uns doch immer wieder, wie solche Expertisen einfach weggewischt werden, oder auch Dinge einfach abgelehnt werden, ohne Alternativen vorzuschlagen.“ meint Helmut Sondermann, der gleichzeitig betont, dass wir derzeit weitere Einsparmöglichkeiten prüfen, wie die Schließung der Adorfhalle oder die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis. „Hierzu sind allerdings noch detaillierte Informationen notwendig, damit wir auch zu einem sachgerechten und faktenbasierten Lösungsvorschlag kommen können.“
Es kann nicht sein, dass wir lediglich die Einnahmen erhöhen. Wir müssen auch kritisch prüfen, welche Ausgaben wir uns leisten können und müssen.
