Die letzte Stadtratssitzung war aus unserer Sicht ein Musterbeispiel dafür, wie kommunale Politik nicht aussehen sollte. Bis auf die SPD-Fraktion und ein Vertreter der FDP versagten alle anderen Ratsmitglieder dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Zustimmung. Ein Scheitern der Abstimmung hätte zur Folge gehabt, dass eine erneute Vorlage bei der Aufsichtsbehörde ADD und damit eine Genehmigung mindestens zwei bis drei weitere Monate gedauert hätte. Dies wiederum hätte die Handlungsfähigkeit der Stadt Mayen so eingeschränkt, dass keine neuen Investitionen und freiwilligen Leistungen der Stadt möglich gewesen wären.
„Verantwortungslos“ nannte Fraktionssprecher Helmut Sondermann dieses Verhalten, in dem er taktisches Wahlkampfverhalten erkannte. Besonders fassungslos machte dieses Verhalten, weil der neue Haushaltsentwurf mit allen Fraktionen im Vorfeld, vor allem im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission, besprochen wurde. Die ADD hatte signalisiert, dass man gute Chancen sehe den Haushalt zu genehmigen. Leider wurde seitens der anderen Fraktionen aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Kauf genommen, dass der Haushaltsentwurf in der Abstimmung scheitert.
Selbst eindringliche Appelle und Gespräche während einer Sitzungsunterbrechung konnten die destruktive Haltung nicht verändern. Aus unserer Sicht ist das sehr schade, denn der Haushalt liegt nicht allein in der Verantwortung der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Auch die Fraktionen tragen Verantwortung und sind zur konstruktiven Zusammenarbeit angehalten.
Im weiteren Sitzungsverlauf konnten wir mit einem Antrag die eingebrachte Erhöhung der Beiträge für die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zunächst aussetzen. Dabei geht es um Gebühren, die Gastronominnen und Gastronomen für die Außenbestuhlung zu entrichten haben. Unserer Meinung nach wird mit der Außenbestuhlung allerdings ein wertvoller Beitrag zu einer attraktiven Innenstadt geleistet. Bis zur nächsten Stadtratssitzung werden wir einen Vorschlag erarbeiten, wie man mit den Gebühren weiter verfahren könnte.
Schweren Herzens haben wir der Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt, die erforderlich waren, um einen genehmigungsfähigen Gesamthaushalt auf den Weg zu bringen – die Einkommensneutralität war eine Forderung der ADD. Die Neubewertung war aufgrund der veränderten Rechtslage bei der Grundsteuer erforderlich geworden. Eine Ablehnung war aus Fraktionssicht daher keine Alternative.
Von der Tagesordnung gestrichen wurde der Punkt Welterbeinitiative Mühlsteinrevier Rhein-Eifel. Unsere Fraktion hatte in der letzten Sitzung vor allem mit Blick auf den Haushalt gegen die Weiterführung der Initiative gestimmt. Nicht zuletzt auch deswegen, weil der erste Bewerbungsversuch in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Dabei fiel Ratsmitglied Stefan Wagner auf, dass trotz Ablehnung erneut Haushaltsmittel im Haushalt vorgesehen waren. Diese waren vor der Zustimmung zu streichen.
„Wir sind uns bewusst, dass man als Ratsmitglied ganz selten Entscheidungen trifft, die eine ungeteilte Zustimmung finden, aber dieser Verantwortung stellen wir uns hier bewusst“ hieß es nach der bis 23 Uhr dauernden Sitzung. Durch die Zustimmung zum Haushalt ist die Stadt Mayen sofort handlungsfähig, sollte die erhoffte Genehmigung durch die ADD erfolgen. Vereine können Zuschüsse erhalten, Planungen für erforderliche Sanierungsarbeiten an Sportstätten und andere Maßnahmen können weiterverfolgt werden.
