In aller Kürze: Genehmigung für ausgeglichenen Haushalt liegt vor – Vorbereitung für Wiederkehrenden Beitrag bei Straßenausbau steht.
Diese außerordentliche Stadtratssitzung wurde aufgrund einiger zeitlich dringender Beschlussfassungen zum Straßenausbau notwendig.
Zu Beginn informierte OB Meid über die jetzt vorliegende Haushaltsgenehmigung der ADD, sodass endlich mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden kann. An dieser Stelle noch einmal Dank an die Verwaltung, die in mühsamer Kleinarbeit und in enger Absprache mit der Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
Zu den Beschlussvorlagen:
Grundsätzlich muss vor der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung des Wiederkehrenden Beitrags in 2024 die Abrechnung der vergangenen Baumaßnahmen abgeschlossen sein, einschließlich der Schlussvermessungen und gegebenenfalls eines nötigen Grundstückserwerbs. Im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Ausbau des Habsburgrings wurde kein Grundstückserwerb getätigt, sodass die ausstehende Schlussvermessung bzw. die fällige Rechnungslegung die Endabrechnung der Ausbaumaßnahme verhindern würde. Der Stadtrat beschloss folgerichtig die Herausnahme der Schlussvermessung und der Kosten. Dies stellt somit eine entsprechende Entlastung für die Grundstückseigentümer bei gleichzeitiger Mindereinnahme für die Stadt dar.
Da der Ausbau der Verkehrsanlage „Am Obertor“ als Landesstraße nicht komplett, sondern nur für die Nebenanlagen mit Beleuchtung abzurechnen ist, galt es, den Kostenanteil der Stadt und der Eigentümer festzusetzen. Dies wurde einmütig mit 70 Prozent für die Stadt und 30 Prozent für die Eigentümer beschlossen.
Nach längerer Diskussion wurde schließlich die mit Rechtssicherheit angepasste Satzung der Stadt Mayen über die Erhebung von Wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen – vom Land Rheinland-Pfalz im Kommunalabgabengesetz vorgeschrieben – mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der FWM) beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Auf allgemeines Unverständnis stieß einmal mehr das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der FWM. Zum wiederholten Mal wurden Anträge und Beiträge erstellt – mit nur einem Ziel: sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Dabei wurde wissentlich mit falschen Zahlen, mit Halbwahrheiten und selbst in die Welt gesetzten Gerüchten gespielt („Wasserpförtchen“, „Entenpfuhl“, „Investor Hochgarage“). Einstimmig, mit den Stimmen der eigenen FWM-Fraktion, gefasste Beschlüsse werden konterkariert und Mehrheitsentscheidungen im Rat nicht akzeptiert. Darüber hinaus gibt es Dauerattacken gegen den Oberbürgermeister, gegen die Verwaltung, gegen einzelne Verwaltungsmitarbeiter sowie gegen die übrigen Ratskolleginnen und -kollegen.
Beispielsweise wurde beantragt, den städtischen Anteil beim Wiederkehrenden Beitrag auf 40 Prozent zu erhöhen, wohl wissend, dass der Landesrechnungshof die Einhaltung von maximal 30 Prozent angemahnt hat.
Der erfolgreich mit der ADD abgestimmte ausgeglichene Haushalt wurde von der FWM abgelehnt, ebenso wie die gesetzlich vorgeschriebene Einführung des Wiederkehrenden Beitrags.
Wie weit es um die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für unsere Stadt wirklich bestellt ist, zeigen Anträge im Kreistag. Dort beantragte der Vertreter der FWM eine Erhöhung der Kreisumlage, Beträge in Millionenhöhe für die Stadt, zum Schaden für die Stadt.
Unserer Auffassung nach ist an ein Stadtratsmandat eine besondere Verantwortung und ein Auftrag geknüpft: Gemeinsam mit Mitbewerbern und weiterer Akteure um den besten Weg zur Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohl der Menschen in unserer Stadt zu ringen. Blinder Aktionismus, Populismus und alles permanent schlecht reden ist kein verantwortungsvoller Umgang. Mit Mehrheit gefasste Beschlüsse nicht akzeptieren zu können und die Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung stets zu diskreditieren, zeugt von mangelnder Teamfähigkeit, fehlender Kompromissbereitschaft und gestörtem Demokratieverständnis. Diese Entwicklung wird nicht nur von der SPD-Fraktion, sondern, folgt man den Stellungnahmen und dem Abstimmungsverhalten, auch von den übrigen Ratsfraktionen zukünftig nicht länger toleriert. Hier sei dem ruhigen, souveränen, und sachlichen Auftreten des Oberbürgermeisters Meid einmal mehr gedankt.
