Die finanzielle Situation der Stadt Mayen war natürlich ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung. Bereits seit einiger Zeit zielen unsere Initiativen darauf ab, bei den Ausgaben zwischen den notwendigen Investitionen in die Zukunft und wünschenswerten Aktivitäten zu unterscheiden. Daher haben wir dem Neubau einer KiTa Am Erdwall voller Überzeugung zugestimmt und gleichzeitig mit dafür gesorgt, das rund 1,7 Millionen Euro eingespart werden. Diese wichtige Abwägung wird uns auch künftig beschäftigen, da der Haushalt unserer Stadt seitens der ADD „global beanstandet“ wurde. Somit werden weitere Sparmaßnahmen und gleichzeitig auch die Generierung von Mehreinnahmen, beispielsweise durch eine Veränderung der Grundsteuerhebesätze im Rat diskutiert werden.
Positiv bewerten wir die Baufortschritte in der Innenstadt, wenngleich die Baustellen für die Bürgerinnen und Bürger momentan eine Beeinträchtigung darstellen. Dies gilt insbesondere für die Baustelle am Wasserpförtchen und im Nettetal und die damit verbundene Umleitungsregelung.
Am Wasserpförtchen wurde ein guter Kompromiss gefunden, was die Anpflanzung neuer Bäume unter Berücksichtigung des Kanalschutzes angeht.
Abgeschlossen wird Ende April die Umstellung der Straßenbeleuchtung. Die nun genutzten LED-Lampen versprechen ein signifikantes Einsparpotential. Insgesamt wurden mehr als 2.600 Leuchtkörper ausgetauscht. Seitens des Bauamtes ist man sicher, dass mit Ende des Umbaus auch die letzten Mängel behoben werden.
Erstmals zum Tragen kommt im Stadtbereich der wiederkehrende Beitrag zum Straßenbau. Während in der Vergangenheit ausschließlich die direkten Anlieger zur Kasse gebeten wurden, verteilen sich die Kosten nunmehr auf alle Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit. In der Vergangenheit hatten die aus der Abrechnung resultierenden Beitragsbescheide mitunter dramatische Auswirkungen für die Anwohner. Durch die Verteilung der Belastung auf viele Schultern erwartet man hier eine leistbare Belastung.
Seitens der SPD-Fraktion werden wir in den kommenden Wochen wie gewohnt intensiv an der Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt arbeiten, die Entwicklungen beobachten und unsere Ideen im Sinne der Bürgerschaft einbringen. Wir werden dies sachorientiert und im Dialog mit den zuständigen Stellen tun. Besonders wichtig ist dazu der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, über deren Anregungen wir uns freuen und um deren Anliegen wir uns gerne kümmern.
Wenn Sie uns etwas mitteilen möchten, melden Sie sich gern unter kontakt@spdmayen.de!
