In der letzten Stadtratssitzung wurde wieder eine Fülle von Entscheidungen höchst gemeinschaftlich getroffen. Hervorzuheben ist zum Beispiel die kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hickhack um das „Heizungsgesetz“ den Bürgern mehr Sicherheit und Berechenbarkeit vermittelt oder die Bereitstellung der Mittel für die „Generalsanierung Feuerwehrdepot“, für den Straßenausbau der Hauptstraße in Kürrenberg, die nötige weitere Sanierung der Hahnengasse oder den Bebauungsplan „vordere Kond“ in Hausen.
Letzterer bedeutet den wichtigen Startschuss für die Planung der bedeutenden Einrichtung für betreutes Wohnen bis hin zur stationären Versorgung. Nicht zuletzt setzt die Benennung des Forum Platzes als Uherske-Hradiste-Platz ein hervorragendes Signal an unsere gelebten Städtepartnerschaften und damit an Europa.
Ferner fanden die Planungskosten für eine Multisportanlage eine große Mehrheit. Wir denken, dass wir der Jugend in Mayen und Umgebung eine solche Freizeitmöglichkeit außerhalb der geschätzten Vereinsarbeit schuldig sind und danken insofern der vorbereitenden Initiative des Jugendbeirats.
Die viel beachtete Regelung zum Anwohnerparken wurde im Vorfeld der Ratssitzung ausgiebig zwischen den Fraktionen diskutiert. Dabei galt es, dieses Thema nicht zur billigen Parteipolitik und zu reinem Populismus zu benutzen, sondern einen für alle tragfähigen Lösungsweg zu finden auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Bemessungsgrundlage ohne eine unzumutbare Belastung für die Anwohner. Dies ist in enger Abstimmung mit der Verwaltung mit der Beschlussvorlage gelungen und mit einer entsprechend überzeugenden Mehrheit beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es dem Oberbürgermeister in schwieriger finanzieller Zeit immer wieder gelingt, für gute Lösungen Kompromisse zu erarbeiten, die in der Folge auch von der überwiegenden Mehrheit im Mayener Stadtrat getragen wird.
Die kommenden Haushaltsberatungen werden schwierig genug und die Aufgabenfülle wird nicht geringer. Bildung und Kinderbetreuung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die städtischen Straßen, die Straßenbeleuchtung, die übrige Infrastruktur sind unter anderem Themen, die uns immer wieder fordern. Und das in einer Zeit, die zugegeben schwierig ist. Zinsen, Inflation und Energiekrise belasten auch den städtischen Haushalt.
Insoweit kommt es darauf an, dass die Ratsfraktionen trotz teilweise unterschiedlicher Betrachtungsweisen zusammenarbeiten. Das gelingt weit überwiegend. Es ist allerdings schade, dass es gerade in letzter Zeit immer wieder die FWM ist, die mehr das Trennende sucht als die Gemeinsamkeit. Nach Auffassung der SPD bedeutet das Stadtratsmandat eine besondere Verantwortung und Auftrag, das heißt mit den anderen gemeinsam um den besten Weg zur Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohl der Menschen in unserer Stadt zu ringen. Alles permanent schlecht zu reden, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Wählerwillen.
Es gibt immer nachvollziehbare Partikularinteressen. Auch um diese muss man sich kümmern. Aber diese Einzelinteressen gilt es in Einklang mit den Interessen der gesamten Bürgerschaft zu bringen. Das ist unsere Aufgabe. Nur vermeintliches Protestpotential gegen was auch immer einzusammeln und politisch zu instrumentalisieren, führt zu nichts. Am Ende wird man unglaubwürdig.
Die SPD und deutlich erkennbar der Oberbürgermeister sind stets bemüht, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen und am Ende muss eine Entscheidung stehen, die nachvollziehbar ist und das Interesse der gesamten Stadt abbildet. Das gilt für die Bauleitplanung, für die Steuer- und Gebührengestaltung, wie für Entscheidungen im Interesse von Jung und Alt. Hier sei dem souveränen und sachlichen Auftreten des Oberbürgermeisters Dirk Meid einmal mehr gedankt.
