Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung stand die Präsentation eines Großgaragenprojekts durch den Investor. Mehr als zehn Jahre lang beschäftigte das Thema „Hochgarage“ im Konzept „Lebendige Zentren“ die Verwaltung und die Gremien. Der teure Architektenwettbewerb mit fantasievollen und kreativen, aber auch utopischen Vorschlägen, exorbitanten Kosten und nicht zu realisierender Umsetzung ist noch in unguter Erinnerung. Ebenso die zuletzt gescheiterte Ausschreibung über den Verkauf der Flächen „Im Keutel“ und „Im Hombrich“.
Jetzt hat sich mit der VR-Bank RheinAhrEifel doch noch ein Investor gefunden. Die Projektvorstellung durch die Vertreter des Immobilienmanagements im Dienstleistungszentrum Immobilien der Bank überzeugte auf ganzer Linie. Mit der VR-Bank, einer der beiden großen Regionalbanken, engagiert sich ein kompetenter, erfahrener und finanzkräftiger Partner mit einem geplanten Investitionsvolumen von ca. 21 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Kombination aus Parkhaus mit rund 366 Stellplätzen und einem Wohngebäude (Boardinghouse) mit bis zu 47 Wohneinheiten auf 2.200 m² Wohnfläche. Ökologischen Aspekten wird mit der Energiegewinnung durch eine entsprechend große PV-Anlage sowie eine Fassadenbegrünung im Entenpfuhl Rechnung getragen. Das sieht nicht nur gut aus, sondern leistet einen positiven Effekt auf unser Stadtklima. Dies wird ergänzt durch eine „Energieallee“ mit bis zu 16 Stellplätzen für ein Intervallparken mit E-Lademöglichkeit sowie ein Angebot an Fahrrad-Abstellplätzen.
Als erstes Fazit bleibt festzustellen: Mit diesem Projekt wird öffentlicher und privater Parkraum geschaffen, wobei die Mindestanzahl an öffentlichen Stellplätzen zugesichert werden soll. Mit dem modernen Wohnhaus wird dringend nötiger Wohnraum in zentraler Lage geschaffen.
Und dieses Engagement der VR-Bank erspart dem städtischen Haushalt nicht nur Millionen Euro, sondern verspricht Sicherheit für eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Umsetzung. Da durch diese Präsentation viele Fragen und Kritikpunkte unsererseits zur „Hochgarage“ aus der Vergangenheit gelöst bzw. ausgeräumt wurden, haben wir gerne für die Fortführung der Planung gestimmt.
Festzuhalten ist auch, dass mit nachhaltigen, vertraulichen Gesprächen und Engagement seitens der Verwaltung und des Oberbürgermeisters bereits zum zweiten Mal, nach der Umsiedlung des Betriebshofes (Entfall des Neubaus), ein Großprojekt ohne große Belastung des städtischen Haushaltes zustande kommen kann. Hier gilt es nun, den Investor bei den bevorstehenden Bauplanungen entsprechen zügig zu unterstützen.
Ein weiteres Mal waren Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 Gegenstand der Beratung. Nach mehreren Gesprächen der Verwaltung mit der ADD konnten einige Korrekturen im geplanten Finanzhaushalt u.a. aufgrund von voraussichtlichen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer durchgeführt werden. So wurden die voraussichtlichen Fehlbeträge im Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt um jeweils 1 Million Euro herabgesetzt. Der überdurchschnittliche Bestand an liquiden Mitteln ermöglicht gegebenenfalls eine „Ausgleich“ des Fehlbetrags im Finanzhaushalt, so dass keine neue Liquiditätskreditaufnahme nötig wird und zusätzlich die geforderte zusätzlich Tilgungsleistung in 2024 möglich wird. Zahlreichen Vorgaben der ADD wurde in den jetzt vorgelegten Haushaltsunterlagen Rechnung getragen. Nach dem parteipolitischen Geplänkel der letzten Ratssitzung zum Thema Haushalt konnten Haushaltsplan und Haushaltssatzung jetzt mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Den nachhaltigen und hartnäckigen Bemühungen von Oberbürgemeister Dirk Meid und der Kämmerei, insbesondere in Person von Axel Spitzlei, gebührt unser Dank. Auch dafür, dass eine Haushaltsgenehmigung nicht mehr ausgeschlossen erscheint.
