Die letzte Stadtratssondersitzung wurde von zwei Themen besonders geprägt:
Zum Einen ein Disput anlässlich einer Resolution aller Mitglieder der demokratischen Stadtratsfraktionen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie für Menschenwürde, Menschenrechte und Solidarität.
Zum Anderen Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan, Haushaltssatzung und eines ergänzenden Haushaltssicherungskonzepts 2024.
Zur Resolution erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Walter Scharbach, diese sei so nicht akzeptabel, denn das Wort „Rechtsextremismus“ müsse gestrichen werden. Daraufhin konfrontierte Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihn mit Äußerungen, Posts und Stellungnahmen von ihm persönlich und seinen AfD-Kumpanen im Internet. Diese Veröffentlichungen wiederum belegen – so der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann – dass die drei Ratsmitglieder der AfD nicht einfach nur lokalpolitisch engagierte Mitbürger sind, sozusagen freundliche Nachbarn von nebenan, und ganz aus Versehen der größtenteils antidemokratisch orientierten Partei mit Nazis und Leuten mit faschistoider Gesinnung in der Führung angehören. Sondern sie teilen diese Ziele offensichtlich. Das ändern auch lautstarke Dementis nicht. Hier wurde eine einmalige Chance für Scharbach & Co vertan, sich öffentlich von dem grundgesetzfeindlichen, rechtsradikalen und umstürzlerischen Gedankengut zu distanzieren. „Die Erfahrungen der letzten 90 Jahre haben gelehrt, dass die, die wegschauen, sich mitschuldig machen. Die aber aktiv beteiligt sind und das Alles inhaltlich unterstützen, offenbaren sich als Mitläufer und Mittäter.“ Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von FDP und der FWM. Die CDU blieb eine Erklärung schuldig.
Zum Haushalt 2024: In der Haushaltberatung im Dezember 2023 war es nicht gelungen einen ausgeglichenen oder zumindest genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu verabschieden. Weitere intensive Suche nach Steigerungsmöglichkeiten der Einnahmen und Einsparungsoptionen bei den Ausgaben waren erforderlich. In vielen Stunden Arbeit in der Verwaltung und in der einberufenen Haushaltsstrukturkommission war es immerhin gelungen, das Defizit von ca. 7,5 Millionen auf 2,6 Millionen zu verringern. Zusätzlich sollte auf Hinweis der Aufsichtsbehörde ADD ein zukunftsorientiertes Sicherungskonzept mit Optionen und Perspektiven für die nächst 5-10 Jahre eingereicht werden.
Die SPD-Fraktion hätte hier mehr Verantwortung zur Gemeinsamkeit im Stadtrat erwartet. Die CDU hat sich wieder einmal verweigert und damit der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Der Haushalt selbst konnte noch gegen die taktische Enthaltung der Konservativen mit knapper Mehrheit beschlossen werden. Das erwähnte Sicherungskonzept mit den perspektivischen Maßnahmen wurde allerdings mit Mehrheit (u.a. mit CDU und AfD – immerhin eine „Gemeinsamkeit“) ebenso wie weitergehende Sparmaßnahmen der Verwaltung abgelehnt. Es fehlten nur wenige Stimmen.
Man kann nur den Kopf schütteln. Der ADD wird ohne das Sicherungskonzept wissentlich eine Genehmigung des Mayener Haushalts erschwert bzw. von vorneherein unmöglich gemacht. Die Konsequenz: Keine Genehmigung, kein Haushalt, keine freiwilligen Ausgaben, keine Förderungen für Vereine, keine Seniorenfeste, keine neuen Investitionen. Obwohl Die SPD mehrfach an eine gemeinsame Verantwortung, ja Verpflichtung in schwerer Zeit appellierte, hat insbesondere die CDU ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger gestellt mit dem Kalkül, von der Ablehnung des Haushalts parteipolitisch profitieren zu können. Diese und andere kontinuierlichen Angriffe gegen den Oberbürgermeister und die Verwaltung sind wenig nachvollziehbar, da es in 2024 zwar eine Kommunalwahl, aber keine OB-Wahl gibt. Ein Verhalten, das weder der allgemeinen politischen Lage noch der Situation unserer Stadt gerecht wird. Selbst eine von der SPD angeregte Ältestenratssitzung vor der Stadtratssitzung mit dem Ziel, sich noch einmal über weitere Einsparvorschläge und eine Ausformulierung der Maßnahmen im Sicherungskonzept zu verständigen, wurde von der CDU boykottiert. Schade, so der Fraktionsvorsitzende Sondermann, damit wurde eine große Chance kleingeistig vertan. Und das nach dem vergangenen Samstag, als noch auf dem Oktagon Geschlossenheit der demokratischen Kräfte demonstriert wurde. Das hätte auch der so wichtige Haushalt 2024 verdient. Die SPD, so Sondermann weiter, glaubt nicht, dass jedem im Rat die schädlichen Folgen der unsinnigen Ablehnung des Sicherungskonzepts/Maßnahmenkatalogs bewusst war. Dass dann kein einziger Änderungsantrag oder Ergänzungen zum Konzept eingebracht wurden, dagegen kurzerhand Ablehnen, was dem Rat vorgelegt wurde, ist schlicht destruktiv statt konstruktiv. Und das haben die Menschen in Mayen einfach nicht verdient.
Wieder eine Chance vertan!
